Beratungsverträge zwischen einer AG und Aufsichtsratsmitgliedern der AG bedürfen nach § 114 Abs. 1 AktG zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Aufsichtsrats. Ohne die Zustimmung oder eine nachträgliche Genehmigung hat das betroffene Aufsichtsratsmitglied eine bereits erhaltene Vergütung zurückzuzahlen (§ 114 Abs. 2 Satz AktG). Damit will der Gesetzgeber die unsachgemäße Beeinflussung von Aufsichtsratsmitgliedern durch den…
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Der Bankensenat des BGH hat in einem Urteil im Jahr 2016 entschieden, dass einem Unternehmen nicht vorgehalten werden kann, dass es über das Wissen verfügen muss, dass seine Mitarbeiter als Aufsichtsratsmitglieder in einem anderen Unternehmen erworben haben (AZ XI ZR 108/15).
WeiterlesenIn der Regel bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass der Vorstand bestimmte Geschäfte nur mit vorheriger Zustimmung durch den Aufsichtsrat tätigen darf. Diese Zustimmung kann grundsätzlich nur durch einen ausdrücklichen Beschluß des Aufsichtsrats erteilt werden, es sei denn die Zustimmungsentscheidung wurde auf einen Ausschuß des Aufsichtsrats übertragen. Sie kann nicht durch alleinige Entscheidung des…
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat vor über 20 Jahren im Rahmen der sog. Arag/Garmenbeck-Entscheidung darüber befunden, in welcher Form ein Aufsichtsrat für das von ihm beratene Unternehmen von Vorstandsmitgliedern Schadensersatz verlangen muss. Der Aufsichtsrat muss zunächst prüfen, ob tatsächlich und rechtlich begründet ein Ersatzanspruch vorhanden ist.
WeiterlesenGrundsätzlich liegt die Alleingeschäftsführungs-Kompetenz und die Vertretung der Gesellschaft beim Vorstand einer Aktiengesellschaft. Allerdings hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 20. März 2018 (II-ZR259/16) mit der Frage befasst, wer die Aktiengesellschaft gerichtlich vertritt, wenn es um Streitigkeiten bezüglich solcher Hilfsgeschäfte geht, die der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach §111 Abs. 2…
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