Veröffentlicht am 9.09.2022 von Dr. Klaus Weigel

Das OLG Karlsruhe hat in einer neueren Entscheidung dargelegt, in welchen Fällen Aufsichtsratsmitglieder auch für ihr Verhalten außerhalb der Aufsichtsratstätigkeit abberufen werden können. Es sei dafür ausreichend, dass sich das Verhalten negativ auf die Aufsichtsratstätigkeit und damit das Unternehmen auswirke. Dies gelte bereits für Reputationsschäden bezüglich des Unternehmens. Hintergrund der Entscheidung waren Manipulationen von Betriebsratsprotokollen…

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Veröffentlicht am 10.01.2022 von Dr. Klaus Weigel

Beratungsverträge zwischen einer AG und Aufsichtsratsmitgliedern der AG bedürfen nach § 114 Abs. 1 AktG zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Aufsichtsrats. Ohne die Zustimmung oder eine nachträgliche Genehmigung hat das betroffene Aufsichtsratsmitglied eine bereits erhaltene Vergütung zurückzuzahlen (§ 114 Abs. 2 Satz AktG). Damit will der Gesetzgeber die unsachgemäße Beeinflussung von Aufsichtsratsmitgliedern durch den…

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Veröffentlicht am 9.08.2021 von Dr. Klaus Weigel

Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Es enthält unter anderem Änderungen bezüglich der Corporate Governance in allen kapitalmarktorientierten Unternehmen, die Auswirkungen auf die künftige Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder und damit die Zusammensetzung des Aufsichtsrats haben.

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Veröffentlicht am 6.08.2021 von Dr. Klaus Weigel

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 27. November 2019 entschieden, dass entgegen der bisherigen Rechtsprechung bei einer nicht variablen Festvergütung keine unternehmerische Betätigung eines Aufsichtsrats oder Mitglieds von ähnlichen Aufsichtsgremien vorliegt. Der BFH folgte damit einem Urteil des EuGH vom 13. Juni 2019, nach dem ein Aufsichtsrat, der für Rechnung und unter Verantwortung…

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Veröffentlicht am 10.06.2021 von Dr. Klaus Weigel

Damit ein Aufsichtsrat seine gesetzliche Pflicht aus § 111 Abs. 1 AktG wahrnehmen und den Vorstand beraten, aber auch überwachen und kontrollieren kann, muss er angemessen über das Geschehen in der Aktiengesellschaft informiert sein. Was eine angemessene Information ist, wird gesetzlich nicht konkretisiert. Daher muss diese im Einzelfall auf die Bedeutung der Entscheidung, deren Komplexität…

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