Wenn ein Vorschlag an die Hauptversammlung für die Aufsichtsratswahl im Widerspruch zur aktuellen Entsprechenserklärung steht, hat dies keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Wahl. Sie macht den Wahlvorschlag des Aufsichtsrats oder seine Bekanntmachung weder unwirksam noch liegt ein für die Wahlentscheidung der Hauptversammlung relevanter Verstoß gegen Informationspflichten vor.
WeiterlesenPosts nach Kategorien: Gerichtsurteile
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung ist ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nicht als Unternehmer tätig, wenn er eine reine Festvergütung für seine Tätigkeit erhält und damit kein Vergütungsrisiko trägt. So hat der Bundesfinanzhof BFH in einem Urteil vom 27. November 2019 entschieden, das erst kürzlich veröffentlicht worden ist (V-R 23/19).
WeiterlesenDer Bankensenat des BGH hat in einem Urteil im Jahr 2016 entschieden, dass einem Unternehmen nicht vorgehalten werden kann, dass es über das Wissen verfügen muss, dass seine Mitarbeiter als Aufsichtsratsmitglieder in einem anderen Unternehmen erworben haben (AZ XI ZR 108/15).
WeiterlesenDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Dienstag, den 20. August 2019 einen Beschluss vom Juni 2019 (II ZB 21/18) veröffentlicht, dass bei der Frage, ob ein Aufsichtsrat paritätisch zu besetzen ist, unter bestimmten Voraussetzungen auch Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind.
WeiterlesenGrundsätzlich liegt die Alleingeschäftsführungs-Kompetenz und die Vertretung der Gesellschaft beim Vorstand einer Aktiengesellschaft. Allerdings hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 20. März 2018 (II-ZR259/16) mit der Frage befasst, wer die Aktiengesellschaft gerichtlich vertritt, wenn es um Streitigkeiten bezüglich solcher Hilfsgeschäfte geht, die der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach §111 Abs. 2…
Weiterlesen