Mit einem Grundsatzurteil vom 25. September 2018 (AZ II ZR 190/17) hat der BGH entschieden, dass eine einmalige Absprache von zwei Aktionären einer börsennotierten Aktiengesellschaft nicht als „acting in concert“ zu werten ist und damit auch nicht zu einer wechselseitigen Zurechnung der Stimmrechte entsprechend Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) führt.
Weiterlesen
Für eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der operativen Geschäftsführung und dem Beirat eines Unternehmens ist neben der Besetzungsqualität vor allem die Konzentration auf die jeweiligen Aufgaben von entscheidender Bedeutung. Gerade bei freiwilligen Kontroll- und Aufsichtsgremien in Familienunternehmen sind die jeweiligen Rechte und Pflichten breit gestreut.
WeiterlesenIn der Regel bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass der Vorstand bestimmte Geschäfte nur mit vorheriger Zustimmung durch den Aufsichtsrat tätigen darf. Diese Zustimmung kann grundsätzlich nur durch einen ausdrücklichen Beschluß des Aufsichtsrats erteilt werden, es sei denn die Zustimmungsentscheidung wurde auf einen Ausschuß des Aufsichtsrats übertragen. Sie kann nicht durch alleinige Entscheidung des…
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat vor über 20 Jahren im Rahmen der sog. Arag/Garmenbeck-Entscheidung darüber befunden, in welcher Form ein Aufsichtsrat für das von ihm beratene Unternehmen von Vorstandsmitgliedern Schadensersatz verlangen muss. Der Aufsichtsrat muss zunächst prüfen, ob tatsächlich und rechtlich begründet ein Ersatzanspruch vorhanden ist.
WeiterlesenGrundsätzlich liegt die Alleingeschäftsführungs-Kompetenz und die Vertretung der Gesellschaft beim Vorstand einer Aktiengesellschaft. Allerdings hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 20. März 2018 (II-ZR259/16) mit der Frage befasst, wer die Aktiengesellschaft gerichtlich vertritt, wenn es um Streitigkeiten bezüglich solcher Hilfsgeschäfte geht, die der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach §111 Abs. 2…
Weiterlesen