In der Regel bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass der Vorstand bestimmte Geschäfte nur mit vorheriger Zustimmung durch den Aufsichtsrat tätigen darf. Diese Zustimmung kann grundsätzlich nur durch einen ausdrücklichen Beschluß des Aufsichtsrats erteilt werden, es sei denn die Zustimmungsentscheidung wurde auf einen Ausschuß des Aufsichtsrats übertragen. Sie kann nicht durch alleinige Entscheidung des…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor über 20 Jahren im Rahmen der sog. Arag/Garmenbeck-Entscheidung darüber befunden, in welcher Form ein Aufsichtsrat für das von ihm beratene Unternehmen von Vorstandsmitgliedern Schadensersatz verlangen muss. Der Aufsichtsrat muss zunächst prüfen, ob tatsächlich und rechtlich begründet ein Ersatzanspruch vorhanden ist.
WeiterlesenGrundsätzlich liegt die Alleingeschäftsführungs-Kompetenz und die Vertretung der Gesellschaft beim Vorstand einer Aktiengesellschaft. Allerdings hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 20. März 2018 (II-ZR259/16) mit der Frage befasst, wer die Aktiengesellschaft gerichtlich vertritt, wenn es um Streitigkeiten bezüglich solcher Hilfsgeschäfte geht, die der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach §111 Abs. 2…
WeiterlesenEs gehört zu den umstrittensten Fragen der deutschen Corporate Governance, ob und wie viel Mitglieder eines Aufsichtsrats mit ihren Stakeholdern kommunizieren dürfen bzw. sollen. So hat etwa im Jahr 2016 eine Gruppe von einflußreichen DAX30-Aufsichtsräten und Vertretern von Institutionellen Investoren Leitsätze für den Dialog zwischen Investor und Aufsichtsrat erarbeitet.
WeiterlesenAm 11. Oktober 2018 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den lange erwarteten Referentenentwurf zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechte-Richtlinie in deutsches Recht vorgelegt. Demnach ist der Aufsichtsrat wie bisher für die Vorstandsvergütung verantwortlich.
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